Eigentlich wollte ich im Urlaub ja v.a. Bücher lesen, aber gestern Nachmittag hat der nö. Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über die Erwin Pröll-Privatstiftung online gestellt – nachzulesen hier.
Und dieser Bericht ist ziemlich harsch ausgefallen. Für die Subventionen der Landesregierung an die Privatstiftung ihres Ex-Landeshauptmanns fehlten nämlich laut Rechnungshof alle wesentlichen Voraussetzungen:
– Die Landesregierung habe sich bei den Subventionen nicht an die geltenden „Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes“ gehalten.
– Es „fehlten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen, die … erforderlich wären“.
– Es habe keine gesetzliche Grundlage für die Subventionen gegeben (konnte sich „auf kein Förderungsgesetz stützen“).
– Dafür aber gab es „Interessenskollisionen“, auch wenn Pröll selbst bei den Subventionsbeschlüssen in der Regierung nicht mitgestimmt hat (alles zitiert nach S. 30f.)
Insgesamt hat die Landesregierung der Stiftung zwischen 2008 und 2016 jährlich € 150.000 zugesagt, obwohl für drei Jahre (2012, 2015 und 2016) nicht einmal Förderungsanträge vorliegen (S. 21).
300.000 Euro wurden im Jahr 2010 tatsächlich überwiesen, die restlichen 1.050.000 waren sog. „Vorratsbeschlüsse“. Bis zu einem Bericht des „Falter“ im Jänner waren diese Subventionen öffentlich unbekannt, alle Regierungsbeschlüsse waren vertraulich.
Der Sinn seiner Privatstiftung war laut Erwin Pröll eine „Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes“. Die Prüfer konnten das allerdings nicht nachvollziehen, in den Akten zur Privatstiftung gibt es jedenfalls keine Unterlagen „für ein bestimmtes Vorhaben“ (S. 30) Die Subventionen wurden trotzdem bewilligt.
Am 24. Mai, kurz vor Abschluss der Rechnungshof-Prüfung, hat der Stiftungsvorstand dann überraschend bekanntgegeben, die Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung werde aufgelöst, weil ihr „Hauptzweck, nämlich die Errichtung der ‚Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes‘ mittelfristig nicht realisierbar scheint.“ Die bisher ausgezahlten Landessubventionen von € 300.000 würden samt Zinsen an das Land zurückgezahlt. Das ist vergangenen Montag, am 19. Juni, schließlich auch passiert. „Aus Sicht der Stiftung freiwillig“, wie die Prüfer – ungewohnt sarkastisch – anmerken.
Tatsächlich hatte die Finanzabteilung des Landes nämlich schon am 17. Mai von der Stiftung schriftlich verlangt, die bisherigen Subventionen samt Zinsen „binnen zwei Wochen“ zurückzuzahlen (S. 30).
Kein Einzelfall
Ein Einzelfall ist die Pröll-Stiftung aber offensichtlich nicht. Laut Landesrechnungshof liegen bei den insgesamt 534 überprüften Förderungsfällen nur für 125 – also für nichtmal jeden vierten – „ordnungsgemäße und vollständige Unterlagen vor“ (S. 21).
So wurde 2012 der „Österreichische Gemeindetag“ in Tulln mit € 200.000 unterstützt. Laut Rechnungshof lässt sich „die Höhe einzelner Positionen in der Kostenschätzung sowie in der Abrechnung nicht nachvollziehen“, Förderungshöhe und Abrechnung waren „nicht schlüssig“ (S. 48).
Der Siegfried-Ludwig-Fonds (eingerichtet zum 60. Geburtstag des Ex-Landeshauptmanns) erhielt vom Land seit 2008 jährlich zwischen 63.000 und 130.000 Euro, obwohl er zuletzt über ein Vermögen von mehr als € 800.000 verfügte (S. 33).
Und zum ebenfalls großzügig subventionierten „Niederösterreich Fonds“ (errichtet zum Gedenken an Altlandeshauptmann Andreas Maurer) halten die Prüfer fest, dass für die Jahre 2014-2016 „Unterlagen zur widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel fehlen“.
Aber nicht nur das. Die insgesamt 260.000 Euro in diesen drei Jahren wurden ohne den nötigen Regierungsbeschluss ausgezahlt, denn: „Die Abteilung Finanzen hatte es verabsäumt, die Regierungssitzungsanträge vorzubereiten“ (S. 44). Es sei aber auch unklar, warum die Aufgaben des Fonds nicht die Kulturabteilung des Landes erledigen könne. Kurz gefasst: „Der Landesrechnungshof stellt Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Förderung an den Niederösterreich Fonds in Frage“ (S. 45).
Ich habe im Urlaub schon langweiligere Sachen gelesen.