Seit die Unterstützungserklärungen für das „Don’t smoke“- Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe die Server des Innenministeriums überlasten, kursiert immer wieder eine Zahl der Rauchverbots-Gegner: Es hätten auch 500.000 Menschen gegen das Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben.
In einer Studiodiskussion in der ZiB2 hat der Wirt und Aktivist Heinz Pollischansky diese Zahl gestern wiederholt: „Vor einigen Jahren haben wir eine Umfrage gestartet mit den Wirten, wo die Leute unterschreiben haben müssen, ihren Namen sagen müssen, ihre Adresse draufschreiben müssen und so weiter, und wir hatten 500 000 Unterstützer.“
Aber woher kommt diese Zahl?
Pollischanksy bezog sich dabei offenbar auf eine Unterschriften-Aktion unter dem Titel „Rauchzeichen setzen“. Laut eigener Presseaussendung hatte sie bis April 2015 300.000 Unterschriften gesammelt.
„ICH HATTE 360.000 UNTERSCHRIFTEN“
Die höchste Zahl, die Pollischansky dazu je öffentlich genannt hat, sagte er am 29. August 2015 der KRONENZEITUNG: „Ich hatte 360.000 Unterschriften, und die Regierung hat sie gekübelt.“
Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht, es war eine private Unterschriftensammlung von Wirten in ihren Lokalen.
Von 500.000 Unterzeichnern war damals jedoch nie die Rede. Wie mir Heinz Pollischansky heute erklärt hat, seien aber weiter Unterschriften gesammelt worden, im Herbst 2015 wären „knapp unter 500.000“ erreicht gewesen: „Wir haben immer mitgezählt.“ Nachvollziehbar dokumentiert ist das allerdings nirgendwo. (Wie der STANDARD mittlerweile recherchiert hat, sind die vielen Unterschriften spurlos verschwunden.)
Anfang 2015 hat die FPÖ eine parlamentarische Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“ eingebracht, die von insgesamt 643 Bürgern namentlich unterstützt wurde (PDF, S. 6).
Vergangenen Dezember hat Gastronom Pollischansky dann – wieder mit Unterstützung der Wirtschaftskammer – eine Online-Petition gegen das Rauchverbot gestartet, die am 10. Jänner 2018 beendet wurde: Mit 16.523 Unterschriften.
Eine Online-Petition für das Rauchverbot durch Ärztekammer und der Krebshilfe hat bis 10. Februar 468.637 Unterzeichner gefunden. Irgendeine formale Wirkung haben beide Aktionen nicht.
WANN KOMMT DAS VOLKSBEGEHREN?
Anders ist das mit der derzeit laufende Unterschriften-Sammlung für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Beibehaltung des Rauchverbots. Die nötigen 8.401 Unterstützungserklärungen waren binnen weniger Stunden erreicht, derzeit steht die Zählung bei deutlich über 200.000 Unterschriften. Und die Server des Innenministeriums scheinen mittlerweile relativ problemlos zu laufen.
Sobald die Sammlung beendet ist, hat das Innenministerium drei Wochen Zeit, über den Antrag auf ein Volksbegehren zu entscheiden. Dann dauert es zwischen acht Wochen und sechs Monaten, bevor die eigentliche Eintragungswoche startet, das wäre also frühestens Mitte Mai und spätestens im September. Die bisher abgegebenen Unterstützungserklärungen werden dann mitgezählt.
Allerdings sollte das geplante Rauchverbot am 1. Mai in Kraft treten und die Koalition möchte es vorher per Initiativantrag im Nationalrat wieder aufheben.
Eine Volksabstimmung zum Thema – wie sie die FPÖ 2010 noch gefordert hat – halten die Freiheitlichen mittlerweile zwar wieder für denkbar, allerdings erst nach dem 1. Mai, wenn das Rauchverbot bereits wieder aufgehoben ist.
