71,6 Prozent sind kein knappes Ergebnis, sondern fast drei Viertel aller abgegebenen Stimmen – mit denen die Schweizer heute die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Es ist dann doch sehr deutlich geworden (Alle Details dazu hier).
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das ein wichtiges Signal. Natürlich in erster Linie in der Schweiz, aber auch für den gesamten deutschsprachigen Raum, wo rund um das Referendem ebenfalls eine Debatte über die Gebühren begonnen hat.
Angefeuert wird die Kritik vor allem von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, wobei die FPÖ als Regierungspartei wesentlich mehr Einfluss in der Frage hat. Nach dem Ergebnis der Schweiz wäre ich allerdings sehr überrascht, käme es auch in Österreich zu einer Abstimmung über die GIS.
EINE GIS-ABSTIMMUNG IN ÖSTERREICH?
Letztlich nützen rund 5 Millionen Österreicher jeden Tag irgendein ORF-Angebot, im Radio, Fernsehen oder online. Sie werden dazu nicht gezwungen und ich bezweifle, dass die alle nur einschalten, damit sich ihre Rundfunkgebühr auch rentiert. Die allermeisten Österreicher scheinen im ORF-Programm also Angebote zu finden, die ihnen gefallen – auch wenn sich natürlich jeder von uns auch immer wieder mal über eine Sendung ärgert (leider auch mitunter zu Recht).
Ich bin deshalb ziemlich sicher, dass eine solche Abstimmung auch in Österreich für den ORF ausgehen würde. Deshalb werden die Gebührengegner seit heute wohl deutlich weniger Interesse daran haben. Was viel wahrscheinlicher – und deshalb auch bedrohlicher – ist: Eine Umstellung der ORF-Finanzierung.
WIE MAN ÖFFENTLICHEN RUNDFUNK FINANZIEREN KANN
Im Prinzip gibt es für eine öffentliche Finanzierung ja drei mögliche Modelle:
- Rundfunk-Gebühren wie derzeit in Österreich: Wer ein Radio- oder TV-Gerät hat, muss monatlich bezahlen, unabhängig davon, ob auch konsumiert wird.
- Eine Haushalts-Abgabe wie in Deutschland (und ab 2019 in der Schweiz): Jeder Haushalt muss monatlich bezahlen, unabhängig vom Konsum und davon, ob er ein Rundfunkgerät besitzt
- Finanzierung aus dem staatlichen Budget: Die Haushalte zahlen nicht direkt – sondern der Rundfunk bekommt jedes Jahr aus dem Staatsbudget einen gewissen Betrag überwiesen (wie z.B. in Ungarn).
Die Haushalts-Abgabe ist besonders umstritten, aber in bestimmter Hinsicht „gerechter“ als Gebühren, weil viele, v.a. jüngere Menschen ORF-Sendungen heute sehr oft nicht mehr im Fernsehen sondern via Smartphone konsumieren. Ganz einzusehen ist es ja nicht, warum man für ein Radio oder ein TV-Gerät eine Gebühr bezahlt, wenn man die gleichen Sendungen aber am Handy hört oder sieht, sind sie gratis. Eine Haushaltsabgabe könnte auch niedriger sein als derzeit die GIS, weil ja mehr Haushalte einzahlen würden.
(Anmerkung: Ca. ein Drittel der GIS geht nicht an den ORF sondern an Finanzminister und Bundesländer. Der ORF bekommt davon etwas weniger als 17 Euro im Monat.)
Aber eine Haushalts-Abgabe wird in Österreich nicht kommen, hat die Regierung schon mehrfach klargestellt. Sie wäre „eine neue Steuer“, sagt Medienminister Blümel und die Koalition werde keine neuen Steuern einführen.
WARUM BUDGET-FINANZIERUNG EINE SCHLECHTE IDEE IST
Immer wieder reden FPÖ- und ÖVP-Politiker aber von einer ORF-Finanzierung aus dem Budget. Für die Seher (und Wähler) hätte das den Vorteil, dass Sie nicht mehr alle zwei Monate eine Gebühr überweisen müssten. Was übers Budget finanziert wird, merken wir Steuerzahler nicht unmittelbar.
Für den ORF hingegen wäre es fatal. Seit jeher ist das Verhältnis zwischen Politik und ORF ja durchaus problematisch. Vor jeder Generaldirektoren-Wahl und vor jeder Gebührenanpassung kommt es zu ziemlich brutalen Erpressungsversuchen und Tauschgeschäften. Das ist schlimm genug – aber zumindest nur alle fünf Jahre. Bei einer Budgetfinanzierung wäre es eine jährliche „Verhandlung“ des ORF mit den jeweiligen Regierungsparteien.
Und was noch dazu kommt: Bei den Gebührenerhöhungen alle paar Jahre geht es „nur“ um die Frage, wieviel von der Inflation der letzten Jahre der ORF abgegolten bekommt – aber (jedenfalls bisher) nie um eine Kürzung der Gebühren. Bei jährlichen Budgetverhandlungen könnte es jedoch ganz schnell passieren, dass der Finanzminster mal sagt: „Wir müssen dringend sparen, für den ORF gibt es nächstes Jahr leider zehn Prozent weniger.“
„DIESE JOURNALISTENMENTALITÄT WIRD MAN ÄNDERN“
Der ORF wäre permanent erpressbar – und zwar durch eine Regierung, die einen Interessenskonflikt hat: Sie möchte nämlich – wie alle poltischen Parteien – im ORF möglichst gut vorkommen. Und hätte plötzlich ein Mittel, mit dem sie diesem Wunsch auch sehr viel Nachdruck verleihen könnte.
Der Vizechef der FPÖ, Manfred Haimbuchner, hat das im KURIER vor einigen Tagen auch erstaunlich offen eingeräumt:
„Der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag kann auch aus dem allgemeinen Budget finanziert werden. Es braucht dann jedes Jahr einen Beschluss im Nationalrat. … Ich verfüge über genaues Datenmaterial der ORF-Berichterstattung. Hier gibt es über Jahre hinweg Verzerrungen, was die Quantität der Berichterstattung betrifft. … Diese Journalistenmentalität, bei der man aufgrund der GIS-Gebühr auf gut gepolsterten Stühlen sitzt, wird man ändern.“
„GANZ UNMITTELBARER ZUGRIFF DER REGIERUNG“
Deswegen sagt der Medienwissenschafter Andy Kaltenbrunner, der sich seit vielen Jahren mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk beschäftigt, im STANDARD auch ganz klar:
„Budgetfinanzierung und Steuerfinanzierung bewirken zwangsläufig einen ganz unmittelbaren Zugriff von Regierung auf Rundfunk. … Das hat unmittelbar negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit in den Köpfen und im ganzen Mediensystem. Das ist nichts, was ich mir als Staatsbürger in Österreich wünsche.“
De facto wäre eine Budget-Finanzierung eine Verstaatlichung des ORF. Derzeit ist der ORF eine Stiftung – und gehört der Öffentlichkeit, nicht der Regierung. Weder der Staat noch die jeweilige Regierung sind Eigentümer des ORF (auch wenn sich immer wieder Politiker – aller Parteien – so benehmen). Mit einer Finanzierung, die nicht mehr die Bürger direkt bezahlen – sondern die von der Regierung jedes Jahr an den ORF überwiesen wird, wäre er unter völliger politischer Kontrolle.
Die Koalition will noch vor dem Sommer eine parlamentarische Enquete über die Zukunft des ORF abhalten. Dort sollen diese Fragen diskutiert – und dann entschieden werden.
Und schon heute Abend wird im ORF darüber diskutiert – ab 22h20 „Im Zentrum“.
