Nach Heinz-Christian Straches Facebook-Posting über angebliche „Lügen“ im ORF und auf meiner FB-Seite, illustriert mit einem Foto von mir, habe ich den FPÖ-Chef geklagt, konkret wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.
Heute haben wir uns auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: Herr Strache verpflichtet sich, seine falschen Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den nachstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat auf Seite 3 der KRONENZEITUNG:
Herr Strache übernimmt sämtliche Kosten des bisherigen Verfahrens und er bezahlt eine Entschädigung von € 10.000, die ich an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden werde.
Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler seine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte.
Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird.
Diese Grenzen hat Herr Strache nun akzeptiert und er wird das auch vor einer großen Öffentlichkeit kundtun. Dabei war für mich entscheidend, dass er sich nicht nur bei mir, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF öffentlich entschuldigt. Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt und mein Anwalt Michael Pilz (Danke für die exzellente Vertretung!) hat die Klage zurückgezogen.
In der Tageszeitung ÖSTERREICH sagte Heinz-Christian Strache vor wenigen Tagen übrigens zum Thema ORF unter anderem:
„Es gibt dort exzellente Journalisten. Ich schätze auch den Herrn Armin Wolf. … Jedes Interview mit ihm ist in Wahrheit ein Genuss. Er geht mit allen gleichwertig und fair um.“
Das war kein Teil unseres Vergleichs. Aber ich freue mich, dass er es so sieht. Das mit dem „Genuss“ ist mir nicht so wichtig – aber sein letzter Satz. Genauso verstehe ich nämlich meine Arbeit.
Dass der FPÖ-Chef den ORF künftig statt durch Gebühren aus dem Staatsbudget finanzieren möchte (wie er in diesem Interview ebenfalls sagt), halte ich hingegen für gar keine gute Idee. Aber dafür sind keine Gerichte zuständig.
NACHTRAG vom 14.3.2018:
Der Vergleich hat heute ein ungewöhnlich großes Medienecho gefunden. Praktisch alle heimischen Tageszeitungen haben ausführlich darüber berichtet (hier z.B. die PRESSE, der KURIER, der STANDARD, die SN, die KLEINE, die KRONE oder HEUTE), aber auch die SÜDDEUTSCHE, die FAZ, der SPIEGEL, die ZEIT oder die TAGESSCHAU, bis hin zu EURONEWS und REUTERS und zu deutschen Branchendiensten wie MEEDIA, TURI2 oder DWDL.
FPÖ-Chef Strache hat das vereinbarte Inserat heute in der KRONENZEITUNG veröffentlicht:
Und auf Straches privater Facebook-Seite (wo auch das ursprüngliche „Lügen“-Posting erschienen ist), steht seine Entschuldigung seit gestern Abend. Dort muss sie nun zehn Tage lang oben „angepinnt“ bleiben.
NACHTRAG vom 16.3.2018:
Mittlerweile hat Herr Strache auch die vereinbarte Entschädigung überwiesen, die ich soeben, wie angekündigt, an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gespendet habe.
Und damit ist die Angelegenheit für mich erledigt.