Am 21. Oktober war es exakt 100 Jahre her, dass sich im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse die Provisorische Nationalversammlung zusammengefunden hat – um nach dem Ende der Monarchie in Österreich eine Republik zu begründen (ausgerufen wurde sie erst drei Wochen später, am 12. November 1918). Zu diesem Jahrestag haben Nationalrat und Bundesrat eine Festsitzung abgehalten, bei der Politikberater Thomas Hofer eine Rede an die versammelten Abgeordneten gehalten hat, mit dem sehr grundsätzlichen Titel „Entscheidungsfragen der Gegenwart“. Thomas Hofer, den wir als blitzgescheiten Analytiker auch häufig für die ZiB2 interviewen, hat mir das Manuskript seiner sehr lesenswerten Rede als Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2018 zu sprechen. Das ist keine kleine Aufgabe. Angesichts der historischen Schilderungen erscheinen tagespolitische Ereignisse immer ein Stück unbedeutender.
Von den Abgeordneten des Jahres 1918 heißt es, sie wären sich der historischen Tragweite ihres Tuns sehr bewusst gewesen. Wer kann das heute schon von sich behaupten? Damals kam es zu einer fühlbaren Zäsur, einem sichtbaren Anbrechen eines neuen Zeitalters.
Heute ist das anders. Ein Blick auf die jüngere Vergangenheit zeigt, wie wandelbar Ereignisse – und Einschätzungen geworden sind. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR rief Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus und prophezeite den globalen Triumph der liberalen Demokratie.15 Jahre später stellte Colin Crouch seine These von der „Postdemokratie“ auf, in der politische und wirtschaftliche Eliten die Bedürfnisse der breiten Masse manipulieren.
DER VERLUST DER DEUTUNGSHOHEIT
Heute, wieder 15 Jahre später, diskutieren wir das Phänomen des Wutbürgertums, den Siegeszug des Populismus und die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft. Die Politik und auch klassische Medien haben die Deutungshoheit verloren, durchgängige politische Erzählungen werden fast unmöglich.
Welche Entwicklungen uns in 15 Jahren beschäftigen, kann niemand sagen. Vielleicht sehen wir dann die ersten Auswirkungen einer digitalisierten Welt. Vielleicht sagt uns „Alexa“, oder ihre Nachfolger, dann – ungefragt – wen wir wählen sollen. Keine Angst, ich werde hier nicht als Zukunftsforscher dilettieren. Angesichts jüngster Ereignisse ist es schon schwer genug, die nächsten Monate in der heimischen Innenpolitik zu erahnen.
Meine Beispiele sollten aber zeigen, wie – um ein geflügeltes innenpolitisches Wort abzuwandeln – wie interpretationselastisch das politische Umfeld geworden ist. Das sieht man auch an wechselnden Stimmungen für so manche Partei: Bis vor eineinhalb Jahren taumelte die ÖVP von einer bundespolitischen Nahtoderfahrung zur nächsten. Heute steht angeblich die Sozialdemokratie am Abgrund, und manche erwarten mit Spannung den nächsten Schritt. Noch bei der Nationalratswahl 2013 schien das Dritte Lager die politische Zellteilung erforschen zu wollen. Heute schauen sich die meisten der damals noch erfolgreichen Grünen diese Gedenkveranstaltung aus der Ferne an.
DAS ENDE DER ZWEITEN REPUBLIK?
Eine der echten Grundkonstanten der Politik ist die Volatilität. Wenn Sie sich die Wechselbewegungen der vergangenen Nationalratswahl ansehen, werden Sie den Anteil der Stammwähler stark geschrumpft vorfinden und die Zahl der sich immer neu Orientierenden stark gestiegen. In diesem Umstand mögen manche das Ende der Zweiten Republik erkennen. Und es gehört mittlerweile auch zum guten Ton bei solchen Reden, mit einer gewissen Angstlust das jähe Ende der liberalen Demokratie am Horizont heraufdräuen zu sehen.
Die Nachricht vom Ableben der Demokratie ist wohl leicht übertrieben. Es ist auch eigenartig, schon in den Zehner-Jahren des 21. Jahrhunderts in eine Fin de Siècle-Stimmung zu verfallen. Ich werde Sie heute nicht mit empirischen Befunden belästigen. Aber ein Verweis auf die aktuell veröffentlichte „Europäische Wertestudie“ sei erlaubt. Sie zeigt für Österreich im Vergleich zur letzten Erhebung 2008 einen Anstieg in der Zustimmung zu einem „demokratischen politischen System“ – und einen Rückgang beim Wunsch nach einem „starken politischen Führer, der sich nicht um Parlament oder Wahlen kümmern muss“.
DER INFLATIONÄRE SUPERLATIV
Nun soll das nicht bedeuten, dass wir uns in Sicherheit wiegen können. Ja, heute gilt es auch die in der Zweiten Republik zahlreich erarbeiteten Errungenschaften zu feiern. Es gilt aber auch, in die Richtung zu blicken, aus der der Demokratie tatsächlich Gefahr droht. Ich habe den positiven empirischen Grundbefund deshalb vorangestellt, weil er die Basis darstellt, von der aus wir argumentieren sollten. Dieser Grundbefund sollte auch impfen gegen die in der Tagespolitik inflationäre Verwendung des Superlativs.
Da reden die einen dann von den größten und tollsten Reformen der Menschheitsgeschichte, die anderen vom täglich erfolgenden Systemkollaps. Ich möchte diesen überhitzten Debatten nicht noch ein Kapitel anfügen. Natürlich könnte ich mich jetzt lange über zweifelhafte und übrigens nicht zum ersten Mal auftauchende Mailanweisungen auslassen, die ein problematisches Medienverständnis offenbaren. Ich möchte aber lieber auf einige allgemeine Tendenzen fokussieren, die – aus meiner Sicht – Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit bedürfen. Wir sollten uns an diesem Tag nämlich nicht nur der Vergangenheit, sondern der von der Tagespolitik oft verdeckten Gegenwart bewusst werden.
Wenn ich wir sage, meine ich das parteiübergreifend alle Fraktionen betreffend, dann meine ich aber auch meine Branche der Berater und meine ehemalige, den Journalismus.
DEMOKRATIEPOLITISCHE WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG
Wir müssen zwar nicht das jähe Ende der Demokratie befürchten. Aber wir alle leiden an demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung. Wir sehen demokratische Prinzipien als gesetzt an, anstatt um sie zu kämpfen. Wir sehen Bürgerinnen und Bürger als „Publikum“, um dessen Gunst und Applaus es zu buhlen gilt. Partizipation wird, parteiübergreifend, als netter Marketinggag verstanden. Und anstatt uns die Spielregeln der Demokratie vor Augen zu führen, brechen wir sie gern eines kurzfristigen Vorteils wegen.
Auch der vermehrte Einsatz von Emotion ist ein Problem. Und jetzt bin ich nicht naiv: Emotion gehört zum Verkauf von Inhalten. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Adlai Stevenson hat einer Dame, die im Wahlkampf auf ihn zukam und gesagt hat – „Herr Gouverneur, jeder rational denkende Mensch wird sie wählen“ – geantwortet: „Gnädige Frau, das wird nicht reichen!“ Und es hat auch nicht gereicht. Was aber heute oft passiert, ist eine rein emotionale Aufladung des politischen Diskurses. Wenn wir das Thema „Freihandel“ rein auf Chlorhühner und Hormonfleisch reduzieren, wird es kaum zu einem sinnvollen Abwägen von Argumenten kommen können.
Ich denke, wir stehen vor einigen Entscheidungsfragen. Entscheidungsfragen, die Sie, geschätzte Abgeordnete, wesentlich mitentscheiden werden. Eine dieser Fragen ist für mich, an welchen allgemein zugänglichen Orten wir künftig demokratisch Themen verhandeln. Diese Orte kommen uns nämlich zunehmend abhanden. Es ist nicht nur so, dass die allgemeine politische und mediale Erregungskultur langsam in einen schrillen Dauerton mündet, der uns unempflindlich macht gegenüber dem, was sich an Wesentlichem ereignet.
DIE RÜCKKEHR DER STÄMME
Wir teilen, selbst in einem seit 1918 doch recht überschaubar großen Land, immer weniger gemeinsame Erfahrungen und Erlebnisse. Wir sind zunehmend überfordert von der medialen Kanalvielfalt und dem, was wir in einer globalisierten Welt ständig an Informationsfluss zu bewältigen haben. Ralf Dahrendorf sprach von einer „Welt ohne Halt“. Und weil wir nun einmal Haltegriffe brauchen, organisieren wir uns zunehmend wieder in Stämmen. Wir suchen Überschaubares; heimelige Ecken, wo unsere bestehenden Meinungen und Vermutungen über die Welt Bestätigung finden.
Manche sagen auch „Blasen“ dazu. Ich finde dieses Bild falsch, weil es insinuiert, dass man die Blasen mit einer Stecknadel jederzeit zum Platzen bringen kann. Das Wort Blase suggeriert Fiktion. Doch diese Blasen, oder eben diese Stämme, sind sehr reale Parallelwelten der Information – oder eben der Desinformation.
Diese kleinen, auf sich selbst bezogenen Meinungs-Komfortzonen sind leicht manipulierbar, sie sind leicht emotional aufzuladen. Und das wiederum macht sie verführerisch. Man kann sie sich in Kampagnen leicht nutzbar machen. Und das gilt, und das betone ich noch einmal, nicht nur für Sie, sondern auch die Berater.
ORTE DER DE-ESKALATION
Eine zentrale demokratische Entscheidungsfrage von heute ist also, ob wir wieder gemeinsame Orte der De-Eskalation schaffen können. Orte, an denen wir uns abweichende Meinungen wieder zumuten. Das Gebrüll in den unsozialen Netzwerken, mit Sozialem ist es da oft nicht weit her, unterstützt diesen Prozess nicht gerade. Und wenn vorgeblich zum Dialog einladende Plattformen wie Facebook oder Twitter zu zig Parallel-Monologen verleiten und zu Jahrmärkten der Seelenblähungen verkommen, ist das vielleicht unterhaltsam. Hilfreich ist es nicht.
Der eine Stamm pinselt großspurig „Wir sind das Volk“ auf seine Banner und erhebt so einen völlig sinnentstellenden Generalvertretungsanspruch. Der andere Stamm wiederum verunglimpft die Mitglieder des einen als dumm, rückständig und als Modernisierungsverlierer. Dass das die gegenseitige Ablehnung und Verachtung vermehrt, braucht niemanden zu wundern.
MEDIALER ANALPHABETISMUS
Ich komme zur zweiten Entscheidungsfrage, die direkt an die erste anschließt. Sehr geehrte Abgeordnete, entscheidend ist auch, ob und was Sie dazu tun, um die Bevölkerung zu befähigen, mit dieser immer unübersichtlicheren Welt umzugehen. Ein Leuchtturmprojekt für Nationalrat, Bundesrat und das Europaparlament wäre aus meiner Sicht die deutliche Hebung der medialen Alphabetisierungsrate.
Die fixe Verankerung politischer und medialer Bildung in den Lehrplänen ist ein wesentlicher Schritt dazu. Es wird zu Recht bemängelt, dass Schulabgänger oft nicht mehr rechnen, schreiben und lesen können. Medialen Analphabetismus können wir uns allerdings genauso wenig leisten.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen zu Recht vor Cyber-Attacken auf Wahlen und die politische Meinungsbildung in Europa gewarnt. Sicherheits-Kommissar Julian King sagte, dass wer früher Staaten destabilisieren wollte, Kriege angezettelt hat. Heute schickt man lieber die Cyber-Kugeln der Desinformation. Dabei braucht es diese Form der modernen Kriegsführung von Dritten gar nicht. Für Destabilisierung sorgen wir schon auch selbst. Denn wer glaubt, dass verschiedene Dirty-Campaigning-Attacken und Kampagnen, die unter falscher Flagge segeln und Wählerinnen und Wähler in die Irre führen sollen, schon das Ende der Fahnenstange waren, der täuscht sich.
ECHTES VON UNECHTEM UNTERSCHEIDEN
Die Ereignisse vergangener Wahlkämpfe waren eher unbeholfene Vorboten dessen, was noch kommen wird. Wahrscheinlich werden wir den nächsten Schritt im nächsten oder zumindest übernächsten US-Präsidentschaftswahlkampf sehen: Und das ist die perfekte Manipulation von Bewegtbild. Wenige Minuten echtes Bildmaterial eines Politikers oder einer Politikerin werden ausreichen, um ihn oder sie ganz andere, selbstbeschädigende Dinge sagen zu lassen – und das eben als real erscheinen zu lassen. Die Aufregung in unseren verschiedenen Stämmen über solch vermeintlich Gesagtes möchte ich mir nicht ausmalen.
Einmal abgesehen davon, dass es unser aller Verantwortung ist, ob man solche Methoden anwendet, wenn sie denn einmal zur Verfügung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, solche Inhalte beurteilen und Echtes von Unechtem unterscheiden zu können. Und zwar so, wie man hoffentlich einen grammatikalisch richtigen von einem falschen Satz unterscheiden lernt. Die Frage der Bewertung von Information ist eine zentrale für unsere Demokratie.
Und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist zwar nett, wenn man an den Schulen Gratis-Tablets verteilt, denn manche werden sich diese nicht leisten können. Aber: Stellen wir die Chancengerechtigkeit bei der medialen Alphabetisierung nicht her, dann ist das demokratiepolitisch so, wie wenn Sie einen Fuchs in einen Hühnerstall sperren und sagen: Liebe Hühner, Ihr habt das gleiche Recht den Fuchs zu fressen wie er Euch! Auf Dauer wird das zu einem gewissen Ungleichgewicht führen.
WUTBÜRGER UND ANGSTPOLITIKER
Ich komme zur dritten Entscheidungsfrage. Diese betrifft Sie noch direkter als die ersten beiden. Es geht um Ihr Selbstbewusstsein als Abgeordnete. Um Ihr Selbstbewusstsein gegenüber Regierungen, welcher Zusammensetzung auch immer, dem Selbstbewusstsein gegenüber Ihren Parteien. Und es geht um Ihr Selbstbewusstsein gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Wir haben in den vergangenen Jahren das Thema Wutbürger sehr ausführlich diskutiert. Und es mag viele Gründe für Unmut geben. Aber einer ist ganz sicher die Existenz eines Politikertypus, den ich den Angstpolitiker nennen möchte. Dieser Politiker, diese Politikerin, hat dem Wutbürger den Boden erst aufbereitet.
Angst ist ein natürlicher, aber zu sehr bestimmender Faktor im politischen Alltag: Viele haben Angst vor dem Bedeutungs- und Mandatsverlust, Angst vor den anderen Parteien, Angst vor der eigenen Partei, Angst vor dem Shitstorm, Angst vor der medialen Berichterstattung, Angst vor der falschen Entscheidung, Angst vor EINER Entscheidung. Der viel zu häufige Umgang mit dieser Angst ist die Orientierung an der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung. Da ist man – und vielleicht auch noch bestärkt durch Berater – vermeintlich auf der sicheren Seite.
DER ROBOTER-ABGEORDNETE
Nein, meine Damen und Herren, das sind Sie nicht. Denn wer Umfragen als Handlungsanleitung versteht, der missversteht den Sinn von Politik. Das Ohr am Volk zu haben bedeutet nicht, ihm nach dem Mund reden zu müssen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das von Ihnen erwarten.
Ich kann deshalb diese bedingungslose Orientierung an der vermeintlich letztbestimmenden Meinung der Basis nicht nachvollziehen. Ich weiß schon, marketing-technisch spricht einiges dafür, zumindest den Eindruck zu erwecken, wirklich alle mit einbezogen zu haben. Sonst heißt es gleich wieder, man sei drübergefahren. Aber diese Einstellung führt im Extremfall zu dem, was uns die Piratenpartei vor Augen geführt hat. Diese ist aus mehreren Gründen schon wieder von uns gegangen. Einer davon war das Prinzip des „liquid Feedback“.
Da mussten gewählte Abgeordnete bei jedem Thema so abstimmen, wie es die Basis vorher über ein Online-Tool festgelegt hatte. Meine Damen und Herren, wenn das in einer repräsentativen Demokratie der Weisheit letzter Schluss ist, dann sind Sie ein Fall für die Automatisierung und Roboterisierung. Denn Mehrheitsverhältnisse erfassen können Maschinen möglicherweise so gut wie Sie. Dieses mangelnde Vertrauen in die eigene Wirkkraft zieht sich durch alle Ebenen, bis hinauf zur EU-Kommission und ihrer eigenartig verbindlichen Umfrage zum Thema Sommerzeit.
AGENDA-SETTING STATT -SURFING
Wenn Sie dauerhaft so agieren, können Sie Ihrer Funktion als öffentliche Themensetzer auch nicht mehr nachkommen. Sie werden vom Agenda Setter zum Agenda Surfer. Sie versuchen dann nur mehr, auf den sich darbietenden Meinungswellen dahin zu gleiten. Sie nehmen eine Stimmung wahr – und stellen sich ans Ende des Feldes Ihrer Unterstützer. Nur: Vom Ende des Feldes her können Sie nicht vorangehen. You can’t lead from behind. Eine gewisse Führungskompetenz, das Zutrauen in die eigene Überzeugungskraft und der Gestaltungswille sind aber mit die Basis Ihrer Legitimation. Und deshalb: Bitte mehr Selbstbewusstsein.
Das Thema Gestaltungswille bringt mich zur vierten und letzten Entscheidungsfrage. Die Frage ist, was Sie sich an Zielen und Visionen zumuten wollen.
NACH DEM UNMÖGLICHEN GREIFEN
1918 herrschte daran kein Mangel. In Österreich gehört es für Politikerinnen und Politiker heute fast zum guten Ton, ein fälschlicherweise Franz Vranitzky zugeordnetes Bonmot zu zitieren. „Wer in der Politik Visionen hat, braucht einen Arzt“, lautet das sinngemäß. Wer dann nicht gleich klein beigibt, wird noch mit dem bekanntesten Max Weber-Zitat konfrontiert, wonach Politik „das Bohren harter Bretter“ bedeutet. Unterschlagen werden gern seine nächsten Sätze. Ich zitiere sie sehr wohl: „Alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“
Das mag für unsere Ohren pathetisch klingen. Und dennoch sind diese Worte jenen vorzuziehen, die man hierzulande oft zu hören bekommt. Man soll, heißt es, ja nichts versprechen, was man nicht halten kann. Das klingt logisch. Aber ich frage mich: Woher wissen Sie denn schon vorab, was Sie nicht halten können werden?
Das mit der Realisierung von Visionen ist im Übrigen so eine Sache. Die meisten von Ihnen werden die Mondlandung klar mit einem US-Präsidenten verbinden, nämlich John F. Kennedy. Dabei hat er nur das Ziel formuliert. Stattgefunden hat das Ereignis erst Jahre nach seiner Ermordung unter seinem Nach-Nachfolger Richard Nixon. Es lohnt sich, auch an der Vision eines noch fester verankerten und auch für künftige Herausforderungen gewappneten Demokratieverständnisses zu arbeiten.
Ich denke, Sie machen da schon einiges. Ich erwähne exemplarisch Ihre Initiative der Demokratiewerkstatt. Diese noch größer zu denken, und sie im Rahmen Ihres Westbalkan-Schwerpunkts zu exportieren; das Konzept noch zu erweitern in Richtung eines Stipendienprogramms für Parlamentsmitarbeiter aus diesen Ländern hielte ich für ein echtes Beispiel offensiver Demokratiepolitik. Ich sage das als einer, der als Fulbright-Stipendiat von einem schon bestehenden Programm ganz persönlich profitiert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entscheidungsfragen decken natürlich nicht alles ab, was vor Ihnen liegt. Wenn Sie sich diesen Fragen aber mit „Leidenschaft und Augenmaß“, wie es Weber formuliert hätte, zuwenden, braucht uns um die Demokratie im Land künftig nicht bange zu sein. Dankeschön.