Zwei Wünsche an die Kanzlerin

Das All-Star-Beamt*innen-Kabinett, das für die nächsten Monate die Regierung führt, soll “eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte” sicherstellen, hat der Bundespräsident bei der Vorstellung der ersten Bundeskanzlerin gesagt.

Große Politik wird diese Übergangs-Regierung also nicht machen und dem Parlament deshalb kaum neue Gesetze vorschlagen. Das ist in dieser speziellen politischen Situation auch sehr vernünftig, die Regierung ist schließlich nicht aus Wahlen hervorgegangen. Und doch gibt es zwei Gesetze, für die diese Beamt*innen-Regierung die perfekte Initiatorin wäre.

Es sind zwei Themen, bei denen die Parteien im Nationalrat fundamentale Interessenskonflikte haben – weil es darum geht, ihren Einfluss, ihre Macht und ihre Ressourcen vernünftig zu regeln und zu beschränken. Was ein bisserl so ist, als würde man einen Hund auffordern, neben einer Knackwurst zu fasten. Kann man versuchen, aber nur, wenn man die Knackwurst nicht braucht.

Diese beiden Themen sind die Parteienfinanzierung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (Es gäbe noch ein drittes: Politikergehälter. Aber die sind seit einer großen Debatte vor zwei Jahrzehnten sehr vernünftig festgelegt.)

Alle Expert*innen des Landes sind sich einig, dass die Finanzierung der Parteien in Österreich neu geregelt gehört. In keinem anderen westlichen Land ist sie so hoch (das könnte man ev. noch argumentieren), aber auch so inkonsequent und intransparent, die Überprüfung ist schwierig, die Strafen sind zahnlos.

DIE KÜRZUNG NACH DER ERHÖHUNG

Nun ist es von den – meist ziemlich verschuldeten – Parteien ziemlich viel verlangt, sich selbst finanziell zu beschneiden. Der ÖVP-Chef hat zwar diese Woche in der ZiB2 gefordert, die öffentlichen Zuwendungen zu kürzen. Wenige Wochen nach der Erhöhung, die seine türkis-blaue Koalition beschlossen hat, kam das etwas unerwartet, ist jedoch erklärbar. Die ÖVP bekommt sehr viel mehr private Spenden als andere Parteien (ein Spender hat im letzten Wahlkampf mehr als 450.000 Euro überwiesen).

Für die Volkspartei ist eine Kürzung der öffentlichen Gelder also attraktiver als strenge Spenden-Obergrenzen (ähnlich bei den Neos). Für die SPÖ oder die Grünen ist die staatliche Finanzierung hingegen viel wichtiger, sie sind deshalb für eine Begrenzung von Spenden (die sie kaum haben). Von der fehlenden Transparenz und den mangelnden Sanktionsmöglichkeiten profitieren alle.

Die Rechnungshof-Präsidentin hat vor wenigen Tagen einen ersten Reformvorschlag zur Politik-Finanzierung präsentiert. Auf dieser Basis könnte die Übergangs-Regierung – die hier keine eigenen Interessen hat – von Expert*innen einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen (natürlich in Konsultation mit den Parlamentsfraktionen), in ein Begutachtungsverfahren schicken und dann dem Nationalrat vorlegen. Natürlich müsste dieser Vorschlag erst eine Mehrheit bekommen, aber möglicherweise wäre es für die einzelnen Parteien nicht ganz so einfach, ihren Widerstand öffentlich zu argumentieren.

EIN WIRKLICH UNABHÄNGIGER ORF

Projekt Nummer 2 wäre der ORF.
“Politikern ist nicht wichtig, wie es dem ORF geht, sondern wie es ihnen im ORF geht”, hat schon der legendäre Gerd Bacher gesagt. Und das ist seither nicht besser geworden. Nach wie vor ist der ORF das mit Abstand wichtigste Medienunternehmen im Land und erreicht in Radio, Fernsehen und online regelmäßig mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Verständlicherweise haben Politiker*innen ein eminentes Interesse daran, wie da über sie, ihre Parteien und ihre Pläne berichtet wird.

Jede ORF-Gesetzänderung der letzten Jahrzehnte war deshalb ein neuer Versuch der jeweiligen Regierung unter dem Titel “Entpolitisierung” den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk festzuschreiben. Vom Entsendungsmodus in den Stiftungsrat und seine “Freundeskreise”, über das absurde Verbot geheimer Abstimmungen (um allfällige Abweichler zu identifizieren) bis zum grotesken Anhörungsrecht für Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor*innen. Und natürlich immer wieder: Die ORF-Finanzierung.

STANDPUNKT UND STANDORT

Vorausschauende Politik wüsste, dass ein unabhängiger, glaubwürdiger, starker öffentlicher Rundfunk für ein demokratisches Gemeinwesen sehr viel wichtiger ist als ein Parteien- oder Regierungsfunk. Und jede Partei entdeckt den Wert eines möglichst unabhängigen ORF, sobald sie auf der Oppositionsbank sitzt. Aber für die jeweils Regierenden wiegt das kurzfristige Interesse an Druck- und Einflussmöglichkeiten offensichtlich stärker.

Auch hier hätte die Übergangs-Regierung eine einmalige Chance. Einfluss auf den ORF ist nicht wichtig für sie. Sie tritt ab, sobald im Herbst nach der Neuwahl eine neue Koalition gebildet ist. Aber sie könnte das halbe Jahr bis dahin nützen, dem Nationalrat ein zukunftsweisendes Gesetz für einen wirklich unabhängigen, staatsfernen, langfristig abgesicherten ORF vorzulegen, mit sinnvollen Rahmenbedingungen für ein innovatives öffentliches Medienunternehmen im 21. Jahrhundert.

(Warum z.B. können YouTube oder Netflix jedes Musikvideo und jede Serie unbefristet ins Netz stellen, während die mit Gebührengeld produzierten aufwändigen Dokumentationen, Kultursendungen oder Radio-Features des ORF nach sieben Tagen offline genommen werden müssen?) Auch hier gibt es nützliche Vorarbeiten, vom ORF-Redakteursrat bis zu kompetenten Rundfunkjurist*innen und zahllosen Medien-Fachleuten, die ihre Expertise einbringen könnten.

DIE KRISE ALS CHANCE

Der Gesetzgeber ist selbstverständlich – und richtigerweise – der Nationalrat. Für eine Regierungsvorlage des Übergangs-Kabinetts, egal wie wegweisend, wäre eine Parlamentsmehrheit keineswegs sicher. Noch dazu, weil grundlegende Bestimmungen eines neuen ORF-Gesetzes idealerweise im Verfassungsrang stehen sollten und dafür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Aber auch in diesem Fall wäre der Widerstand einzelner Parteien wohl schwerer zu argumentieren als beim Initiativantrag einer gegnerischen Fraktion oder der Regierungsvorlage einer “normalen” Parteienkoalition, die ein klares Eigeninteresse an einem weniger unabhängigen Rundfunk hat.

Die Regierung Bierlein wird nur wenige Monate amtieren. Doch sie könnte – mit nur zwei Gesetzesvorlagen – den demokratischen Wettbewerb in Österreich auf Jahre hinaus prägen. In China steht ja angeblich dasselbe Schriftzeichen für “Krise” und für “Chance”. Ich kann kein Wort Mandarin, aber ich möchte das jetzt einfach mal glauben.