Es war ein fulminanter Wahlsieg, den Peter Kaiser gestern in Kärnten errungen hat – mit dem dritthöchsten Zugewinn, den es je bei einer Landtagswahl gegeben hat.

Noch eindrucksvoller wird das Kärntner SPÖ-Ergebnis von 48 Prozent gestern aber im Vergleich zur Nationalratswahl. Im Herbst war Kärnten nämlich noch mehrheitlich blau und die SPÖ kam nur auf 29 Prozent. Die Freiheitlichen hatten im Oktober noch 32 Prozent, gestern waren es 23. Und die ÖVP schaffte mit dem Kanzlerkandidaten Kurz vor einem halben Jahr noch 26 Prozent in Kärnten, gestern aber nur mehr 15.

Dass die Wähler immer mobiler werden, ist seit Jahrzehnten ein Gemeinplatz der Politikforscher, aber so mobil wie bei den letzten Wahlen waren sie in Österreich noch nie.

In ihrem ganz neuen Buch über die Nationalratswahl 2017 haben die Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer dazu höchst eindrucksvolle Daten und Tabellen.*

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71,6 Prozent sind kein knappes Ergebnis, sondern fast drei Viertel aller abgegebenen Stimmen – mit denen die Schweizer heute die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Es ist dann doch sehr deutlich geworden (Alle Details dazu hier).

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das ein wichtiges Signal. Natürlich in erster Linie in der Schweiz, aber auch für den gesamten deutschsprachigen Raum, wo rund um das Referendem ebenfalls eine Debatte über die Gebühren begonnen hat.

Angefeuert wird die Kritik vor allem von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, wobei die FPÖ als Regierungspartei wesentlich mehr Einfluss in der Frage hat. Nach dem Ergebnis der Schweiz wäre ich allerdings sehr überrascht, käme es auch in Österreich zu einer Abstimmung über die GIS.

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So beginnt ein offener Brief, den 19 der prominentesten deutschen Fernseh-JournalistInnen an Kanzler Kurz geschrieben haben. Sie kritisieren darin ungewöhnlich scharf die Attacken der FPÖ auf den ORF und ziehen sogar Vergleiche mit der Situation in Polen und Ungarn:

Die Unterzeichner wundern sich über die bisherige „Zurückkhaltung“ des Kanzlers, aber sie …

„… hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem den pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt.“

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