Das war ein relativ ungewöhnliches Interview mit Harald Vilimsky, dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern in der ZiB2. Ungewöhnlich vor allem deshalb, weil mich interessiert hat, wann und warum sich die FPÖ-Positionen zu verschiedenen Themen geändert haben. Aber fast jedesmal, wenn ich Herrn Vilimsky mit einer früheren Aussage konfrontierte, bestritt er einfach die Korrektheit des Zitats. (Siehe das vollständige Transkript unten.)
Weil ich das schon aus einigen Interviews mit FPÖ-Politikern kenne (z.B. mit Herrn Strache oder Herrn Mölzer), bereite ich mich darauf noch detaillierter vor als sonst. Ich hatte also alle Zitate ausgedruckt vor mir, das Tweet von 2016 haben wir während des Interviews eingeblendet und zum SPIEGEL-Interview mit Marine Le Pen hatte ich vor der Sendung noch eigens den Interviewer angerufen, um mich zu vergewissern, dass es diese Aussage auch auf Tonband gibt.
Ganz nachvollziehbar war mir die Gesprächstaktik von Herrn Vilimsky ja nicht.
Seine Aussagen über ein EU-Austrittsreferendum sind vielfach dokumentiert und er hat ohnehin eine Erklärung, warum er es heute anders sieht. Wozu er also z.B. behauptet, eine FPÖ-Presseaussendung, die auch heute noch auf der FPÖ-Homepage abrufbar ist, wäre gar „keine Presseaussendung“, ist mir etwas rätselhaft.
Gelegentlich wird mir von Zuseher*innen vorgehalten, ich würde mich in Interviews mit Politiker*innen „zu viel mit der Vergangenheit“ beschäftigen und „zu wenig mit der Zukunft“. Das hat einen Grund: Über „die Zukunft“ können Politiker*innen wirklich alles sagen – überprüfbar ist davon logischerweise voerst nichts (außer es gibt schon in der Ankündigung offensichtliche Widersprüche). Überprüfbar wird das meiste erst im Rückblick. Genau das versuche ich: Ich möchte nachvollziehen, ob die Ankündigungen der Gäste in der Vergangenheit gehalten haben – und falls nicht, möchte ich gerne erfahren, weshalb. Es kann ja sehr gute Gründe dafür geben, Ansichten zu ändern.
Aber wenn die FPÖ eine Präventivhaft früher mit dem US-Terrorlager Guantanamo verglichen hat – und jetzt selbst eine Präventivhaft fordert, dann möchte ich wissen, was jetzt anders ist. Wenn Herr Vilimsky sagt, er sei nicht mehr für eine Abstimmung über den EU-Austritt, aber 2015/2016 noch mehrfach eine verlangt hat, interessiert mich, was sich verändert hat. Und wenn er sagt, er wolle die EU „von innen verändern“, liegt die Frage nahe, warum er mit Parteien in einer Fraktion sein möchte, die aus der EU austreten oder „die EU zerstören“ wollen.
Auf all das konnte Herr Vilimsky live und ungeschnitten antworten – und die ZiB2-Zuseher*innen können für sich entscheiden, ob sie seine Antworten überzeugend finden oder nicht.
ZiB2-Interview mit Harald Vilimsky vom 25.2.2019 – Transkript:
Herr Vilimsky, Sie sind ja auch FPÖ-Generalsekretär, ich möchte deswegen mit dem aktuellen Thema von heute beginnen. Innenminister Kickl will eine Präventivhaft für Asylwerber. Als ÖVP-Innenminister Platter vor ein paar Jahren so eine Präventivhaft für Fußball-Hooligans vorgeschlagen hat für ein paar Stunden, hat ihn die FPÖ beschuldigt, Zitat er wolle „aus Österreich ein kleines Guantanamo machen“. Jetzt will der FPÖ-Innenminister Asylwerber auf Tage, Wochen oder Monate einsperren, wie passt das zusammen?
Das passt, glaube ich, sehr gut zusammen, weil hier völlig unterschiedliche Niveaus oder Gefährdungsgrade vorhanden sind, und wenn tatsächlich hier in Österreich eine veritable Sicherheitsbedrohung, und das haben wir leider im Bereich von Asylwerbern, gegeben ist, dann schätze ich, dass wir einen Innenminister haben wie den Herbert Kickl, der sagt, da reicht es jetzt, ja, und er trifft maximale Schutzvorkehrungen auch für die Österreicherinnen und Österreicher.
Wer stellt denn fest, ob jemand gefährlich ist? Die FPÖ hat vor ein paar Monaten einen völlig unbescholtenen Asylwerber aus Afghanistan verdächtigt, ein Terrorsympathisant zu sein, danach hat sich herausgestellt, er wurde verwechselt. Der wäre dann in Haft.
Aber Herr Wolf, wenn da auf der einen Seite ein Verwechslungsakt stattgefunden hat, und auf der anderen Seite sehr sehr viele, ja Aggressionsdinge dokumentiert sind, dann muss man aber die Aggression hier vor Augen haben, diese zu bekämpfen und nicht eine einzige Verwechslung unter hundert.
Aber wie machen Sie das auf Verdacht?
Na, da gibt es jetzt die Spezialisten, da gibt es Juristen, da gibt es jene im Sicherheitsapparat, die da in die Feinplanung gehen. Aber ich halte es für hervorragend, dass hier endlich einmal jemand kommt und sagt „ich schütze die Österreicherinnen und Österreicher“, und schauen Sie mal, Herr Wolf, wie viele Terrorakte es gegeben hat seit dem Jahr 2015…
In Österreich?
…quer durch Europa, wie viele Messerangriffe es gegeben hat, wie viele Frauen belästigt wurden. Ja, ich bin froh, einen rot-weiß-roten Innenminister zu haben, der hier mit Mut sich hinter die Österreicherinnen und Österreicher stellt.
Wenn man Fußballhooligans einsperrt präventiv, damit sie keine Gewalttaten verüben, dann ist das Guantanamo. Wenn man das bei Asylwerbern macht, ist es gerechtfertigt. Kann man den Eindruck haben, Ihnen ist alles recht, solange es gegen Ausländer geht?
Na überhaupt nicht, aber Sie sehen, dass wir seit geraumer Zeit unglaubliche Aggression hier ins Land hinein importiert haben und mit Herbert Kickl erstmals ein Innenminister hier politisch zur Verfügung steht, der hier mutig diesen Dingen entsprechend zu begegnen bereit ist.
Wie lange soll denn jemand auf Verdacht eingesperrt werden dürfen: Tage, Wochen, Monate?
Wir können hier jetzt ein Privatissimum führen…
Nein, aber es ist völlig ungeklärt…
…aber da gibt es Listen, da gibt es Sicherheitsexperten, die das jetzt in eine Feinplanung bringen. Ich bin überzeugt, dass da eine gute Variante herauskommt, mit der dann jeder leben kann und die Österreicherinnen und Österreicher unter dem Strich sicherer sind, was will man mehr?
Gut, eine Frage noch dazu: Was würden Sie denn eigentlich machen, wenn sich am Ende herausstellt, der Asylwerber, der präventiv eingesperrt wurde, bekommt kein Asylrecht, aber man kann ihn nicht abschieben, weil ihm in seinem Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht. Bleibt der dann ewig in Haft oder wird er freigelassen in Österreich?
Also das bestätigt ja gerade unsere Linie, dass wir sagen „Helfen wir den Menschen in der Region, schaffen wir in den Regionen sichere Zentren“…
Das ist eine ganz andere Antwort auf meine Frage.
Na ja schon, ich bin nicht bereit, am Ende des Prozesses zu diskutieren, wie kann ich aus einer Situation, die schwierig zu beurteilen ist, da haben Sie recht, aber wie schaffe ich es, Europa, wie schaffe ich es, Österreich zu schützen, dass wir nicht länger im Visier einer internationalen Schleppermafia stehen, und auch sehr sehr Viele ins Land kommen, die wirklich Gefahr für uns darstellen.
Aber jetzt lenken Sie ja völlig ab. Das war eine ganz konkrete Frage zu diesem Vorschlag: Wenn jemand präventiv eingesperrt wird und es stellt sich zum Schluss heraus, man kann ihn nicht abschieben – das gibt es ja bei ganz vielen Leuten -, man kann sie nicht abschieben, weil sie mit Folter bedroht sind in ihrer Heimat. Bleibt der dann ewig in Haft in Österreich ohne Verfahren?
<unverständlich> unseren Weg wählen sollen, ihn gar nicht ins Land reinzulassen, und gerade da ist die Lösung von Innenminister Kickl, weg von Einreisezentren hin in Ausreisezentren zu kommen, der richtige Weg.
Das ist jetzt auch noch keine Antwort auf meine Frage.
Aber ich kann Ihnen nicht so eine juristisch-theoretische Frage hier, eine klare definitive Antwort geben, weil das von so vielen Dingen abhängig ist, ja, die man sich im Detail anschauen muss. Ich kann politisch eine Richtung vorgeben, ja, als politisch Verantwortlicher für meine Partei, ich kann Ihnen in juristischen Spezialfacetten jetzt nicht eine ausgegorene Frage so beantworten, dass alle Detailaspekte da entsprechend berücksichtigt sind. Da sind jetzt Spezialisten am Werk, und ich bin überzeugt, da kommt eine hervorragende Lösung heraus.
Gut, dann machen wir es grundsätzlicher. Sind Sie eigentlich dafür, dass Österreich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austritt, wenn sich Innenminister Kickl mit seinen Änderungswünschen nicht durchsetzt?
Es ist ja eine Suggestivfrage, schauen Sie, niemand stellt Menschenrechte infrage, ja. Aber das hier und da Optimierungen notwendig sind, ist eine durchaus breite Diskussion. Und warum nicht etwas optimieren, wenn hier eine Situation so sich entwickelt hat, das sie auch gegen die ursprüngliche Intention gerichtet ist. Ja, da soll man darüber reden.
Okay, aber wenn er es nicht optimieren kann, soll dann Österreich aus der…
Nein, das habe ich ja nie gesagt.
Das steht aber interessanterweise im aktuellen FPÖ-Wahlprogramm. Da steht wörtlich „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention“.
Ja, gegebenenfalls, Sie haben genau das richtig erwähnt und zitiert. Evaluierung, das heißt Bewertung, und innerhalb dieses Bewertungsvorganges sieht man, Schwachstellen auszumerzen und eine Diskussion zu beginnen, die in eine Richtung geht, wo man sagt, jetzt kann das nicht mehr so instrumentalisiert werden, dass das wichtige Gut der Menschenrechte dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird.
Und wenn Sie die Änderung nicht durchbringen, dann Austritt?
Das ist eine theoretische Beurteilung, die man dann treffen muss, wenn am Ende des Prozesses jetzt nicht eine zufriedenstellende Sache herauskommt. Nein, aber auch dann soll kein Austritt erfolgen, aber man muss eine Diskussion einmal beginnen und sehen, wo sich Schwachstellen herauskristallisiert haben, und dann versuchen, diese Schwachstellen in einer großen Allianz, ja, von anderen, die ebenfalls Schwachstellen sind, zu beseitigen. Und genau deswegen treten wir auch bei dieser EU-Wahl an, um europaweit einfach Wind zu erzeugen, um all die Dinge, die ins falsche Lot rennen und wo Dinge nicht sind, wie sie sein sollen, in eine gute Entwicklung zu bringen.
Und ich habe nur das FPÖ-Wahlprogramm zitiert. Aber bleiben wir gleich beim Thema.
Mit der Evaluierung, genau.
Bleiben wir beim Thema Austritt. Sie haben 2016 auf Twitter folgendes geschrieben, das können wir auch kurz anschauen: „Österreich sollte endlich auch ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU ankündigen und durchführen“. Das war Anfang 2016. Wann haben Sie Ihre Meinung dazu geändert?
Ich stehe auch dazu, aber wo steht da Austritt, Herr Wolf? Ich glaube, Sie machen hier einen Suggestiv-Teil, der so nicht vorhanden ist.
Na ja, die Alternative zum Verbleib ist der Austritt, oder?
Moment, Moment, wenn ich zurückblenden darf in das Jahr 2016, haben wir immer zwei Dinge genannt, die für uns rote Linien waren, das eine war der EU-Beitritt der Türkei, was für uns ein absolutes No Go war, und das andere war diese Zentralstaatsentwicklung innerhalb der Europäischen Union. Und ich habe anlässlich der 20-jährigen Mitgliedschaft hier zur Diskussion gestellt, auch mit einem Referendum Druck und Reformdruck zu erzeugen. Sie finden keinen…
Da muss ich Sie ein bisschen korrigieren, dieses Tweet war ein Jahr später, das war 2016…
Aber da <unverständlich> raus aus der EU….
…2015 haben Sie dieses Interview gegeben. Nirgendwo, nirgendwo war da die Türkei dabei, und Sie haben am Tag danach…
Wahnsinn, wo, Herr Wolf, nein, nein, nein…
Sekunde, Sekunde, Herr Vilimsky. Sie haben am Tag danach diese Presseaussendung verschickt – wir können das auch anschauen – mit dem schönen Titel „Nach Briten-Deal, Vilimsky bringt Öxit ins Spiel“.
Nein, das ist keine Presseaussendung, das ist keine Presse…
Das ist von der FPÖ, von Ihrer Homepage, heute ausgedruckt…
Ja aber das steht nicht drinnen, Herr Wolf, bleiben wir bei der Wahrheit, da steht nicht drinnen „Vilimsky für Austritt aus der Europäischen Union“, das finden Sie nicht, das finden Sie nicht.
Das ist der Titel, den der FPÖ-Pressedienst gemacht hat, Herr Vilimsky…
Der FPÖ-Pressedienst, aber ich kann nicht, Herr Wolf, ich weiß nicht, wie viele Aussagen es von mir gibt, wie viele Aussendungen es von mir gibt, ja. Es kann nicht jeder Pressereferent immer in allen Details die Sache so auf den Punkt bringen, wie es tatsächlich, diesen Wisch haben Sie mir schon so oft vorgehalten…
Aber ich muss mich ja schon darauf verlassen, dass das stimmt, was auf der FPÖ-Homepage steht.
Und Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass ich hier sitze und Ihnen das im Original präsentieren kann. Ich habe mir überlegt, ich habe ja gewusst, dass Sie mit dem kommen, dass man einen Kurier-Artikel zum Beispiel mitbringt, wo drinnen steht, dass ich überhaupt nicht den Öxit möchte. Ich bin ja hier, und ich bin dankenswerter hier, um das auch erklären zu können, ich wollte Reformdruck erzeugen, ja. Ich habe gesagt Türkei und ich habe gesagt Zentralstaats-Entwicklung. Und ich habe gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher sind an einem Punkt, wo sich vieles falsch entwickelt, ja, auch abstimmen können. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, wo sich das alles verändert hat, ja. Die Türkei ist komplett weg vom Tisch, hat sogar der designierte Kommissionspräsident Weber gesagt, ist kein Thema mehr, und wir haben in der Bundesregierung durch die Festlegung auf dieses Kommissionsszenario Nummer 4 aus dem Weißbuch, ja, nämlich weniger an Kooperation, dafür dort, wo kooperiert werden, soll es besser und tiefergehend sein, etwa der Außengrenzschutz, auch das hier weg vom Tisch. So, und damit ist dieses Szenario eines gewesen aus dem Jahr 2015, 2016, wo man durch die Einbindung der Bevölkerung den Kurs der Europäischen Union in eine richtige Richtung bringt, und gut war es, ja, dass wir diesen Druck gemacht haben.
Das nehme ich zur Kenntnis. Jetzt ist es vielleicht trotzdem ein bisschen schwer zu glauben, weil Sie kandidieren ja gemeinsam mit Frau Le Pen, die wörtlich sagt „Ich will die EU zerstören“. Da sagen Sie immer, das ist falsch zitiert, es ist aber nicht falsch zitiert, und Sie möchten eine gemeinsame Fraktion unter anderem auch mit der AfD…
Zeigen Sie mir das Zitat.
Ja, im SPIEGEL 2. 6. 2014.
Das ist aber kein Zitat, Herr Wolf.
Natürlich ist das ein Zitat.
Ich habe oft mit ihr gesprochen, und, Herr Wolf.
Herr Vilimsky, ich lese es Ihnen vor: „SPIEGEL: Wollen Sie Europa zerstören? Le Pen: Ich will die EU zerstören, nicht Europa.“
Herr Wolf, Herr Wolf, Herr Wolf, wissen Sie, in wie vielen Blättern Dinge in einer hohen Unpräzision auch stehen? Was sie gesagt hat, ja.
Das ist ganz präzise, ich habe extra beim SPIEGEL angerufen heute und habe mich erkundigt, ob es ein Tonband gibt.
Aber der SPIEGEL ist jetzt auch nicht bekannt, dass er mit großer Objektivität diesen Reformkräften gegenüber steht. Was sie gesagt hat, kann ich sagen „L’Union est en train de se détruire“, was genauso viel heißt, dass die Union dabei ist, sich selbst zu zerstören. Diese Phase gab es, aber ich habe in der vergangenen Woche auch mit ihr reden können, und wir haben über viele Dinge und auch die Entwicklung ihrer Partei geredet, es ist nicht einmal jetzt eine Austrittsgeschichte von ihrer Seite mehr Thema, sondern sie erkennt, dass in Europa sich so viel verändert hat. In Italien mit dem Matteo Salvini, wir haben die Situation in Ungarn mit dem Viktor Orban, wir haben die Situation in Polen, wir haben die Situation in Österreich, sodass wir jetzt erstmals eine Reformkulisse errichten können, dass die Dinge sich in eine Richtung bewegen, wie wir sie wollen. Und Herr Wolf, in dieser Allianz, da ist kein Zerstörer dabei, da ist kein Radikaler dabei, da ist kein Extremer dabei – ich weiß, das ist ja SPÖ-Propaganda.
Okay, aber Sie möchten diese Allianz ja gern erweitern. Ich beziehe mich da jetzt auf die AfD, mit der würden Sie gerne ja Ihre Allianz erweitern, und die hat ein ganz neues Europaprogramm für die EU-Wahl gemacht und da steht drin: Wenn die EU sich nicht in angemessener Zeit grundlegend reformiert, soll Deutschland aus der EU austreten. Deutschland soll wieder, und zwar in jedem Fall, eine nationale Währung einführen, weil der Euro gescheitert ist. Und die AfD will das EU-Parlament ersatzlos abschaffen. Das sind Ihre Wunschpartner für eine Fraktion?
Nein, aber schauen Sie, es gibt in jeder Fraktion höchst unterschiedliche Partner. Schauen Sie in die EVP, wo der Herr Karas ist, da sitzt der Herr Orban, da sitzt die Alessandra Mussolini drin, schauen Sie in die Fraktion der Sozialdemokraten, da sitzen die rumänischen Sozialisten, die vor einem halben Jahr untergegangen sind in einem Korruptionsskandal und die Menschen prügeln haben lassen, war eine breite EU-weite Diskussion. Und ja, die AfD ist eine junge Partei, ja, die AfD möchte auch entsprechende Impulse setzen, die AfD hätte gern das Europaparlament abgeschafft, ja, und möchte mehr Macht dem Rat geben. Darüber kann man reden. Mein Modell ist es, dass das Europaparlament redimensioniert wird. Es reicht die Hälfte der Mandatare, genauso ist mein Modell, die EU-Kommission zu halbieren, geht auch niemand etwas ab. Wir haben unterschiedliche Reformansätze, ja, und unsere Klammer des gemeinsamen Handelns ist es, Kompetenzen von Österreich zurückzuholen, Kompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückzuholen, und dafür stehen wir, und das ist der Konsens innerhalb unserer Gruppierungen, und dazwischen kann jeder akzentuieren, wie er die Diskussion beginnen möchte und befeuern möchte.
Herr Vilimsky, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio!
