Das All-Star-Beamt*innen-Kabinett, das für die nächsten Monate die Regierung führt, soll “eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte” sicherstellen, hat der Bundespräsident bei der Vorstellung der ersten Bundeskanzlerin gesagt.

Große Politik wird diese Übergangs-Regierung also nicht machen und dem Parlament deshalb kaum neue Gesetze vorschlagen. Das ist in dieser speziellen politischen Situation auch sehr vernünftig, die Regierung ist schließlich nicht aus Wahlen hervorgegangen. Und doch gibt es zwei Gesetze, für die diese Beamt*innen-Regierung die perfekte Initiatorin wäre.

Es sind zwei Themen, bei denen die Parteien im Nationalrat fundamentale Interessenskonflikte haben – weil es darum geht, ihren Einfluss, ihre Macht und ihre Ressourcen vernünftig zu regeln und zu beschränken. Was ein bisserl so ist, als würde man einen Hund auffordern, neben einer Knackwurst zu fasten. Kann man versuchen, aber nur, wenn man die Knackwurst nicht braucht.

Diese beiden Themen sind die Parteienfinanzierung und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (Es gäbe noch ein drittes: Politikergehälter. Aber die sind seit einer großen Debatte vor zwei Jahrzehnten sehr vernünftig festgelegt.)

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Ich kenne Heinz-Christian Stache ziemlich lange – und schon unser erstes großes Interview vor 14 Jahren hat eine Seite von ihm gezeigt, die ihm jetzt politisch zum Verhängnis geworden ist.

Es war Straches erstes Sommergespräch im August 2005. Seit wenigen Monaten war er FPÖ-Obmann, nachdem Jörg Haider mit fast allen Ministern und Abgeordneten das BZÖ gegründet hatte. Es war Straches erster wirklich großer medialer Auftritt.

In der Vorbereitung hatte ich mir seine recht aufwändig gestaltete Homepage angeschaut (längst nicht mehr aktiv), die auch über seine persönlichen Vorlieben Auskunft gab, vom Lieblingsfilm („Braveheart“) bis zum Lieblingsbuch: „Der Waldgang“, ein Essay des deutschen „Stahlgewitter“-Philosophen Ernst Jünger aus dem Jahr 1951. Auf Straches Homepage stand als Erklärung für seine Wahl eine exzellent geschriebene Kurzrezension des schmalen Bandes. Und ich muss gestehen, ich war verwundert.

Ich habe während des Studiums einige politische Philosophen gelesen. Den schwülstigen Jünger fand ich stets mühsam und es hatte mich schon erstaunt, dass Strache neben seinem platten Filmtipp einen derart sperrigen (wenn auch ideologisch kompatiblen) Lieblingsautor nennt – vor allem aber, dass er eine solche Buchkritik verfassen würde.

„Prahlerisch wie ein Teenager“ – Jetzt erst recht! weiterlesen →

Ich moderiere die ZiB2 ja schon seit fast 17 Jahren und bin doppelt so lange Journalist. Es waren auch schon gelegentlich Politiker über Interviews mit mir einigermaßen empört (Pröll, Faymann, Stronach, Voggenhuber u.a.) – aber die letzten Tage waren trotzdem ganz anders. Noch nie habe ich auch nur annähernd so viele Reaktionen von Zuseher*innen bekommen, es waren seit dem Gespräch mit Herrn Vilimsky mehrere tausend. Und noch nie waren sie derart einhellig positiv.

Auch das Medienecho ist enorm wie nie. Vor allem in Deutschland haben die Attacken der FPÖ enorme Wellen geschlagen, auch noch Tage nach dem Interview selbst. Ausgelöst hat das möglicherweise SPIEGEL.DE, das in Deutschland sehr viele Journalist*innen als Browser-Startseite haben. Montag früh war dort ein sehr ausführlicher Bericht von Österreich-Korrespondent Hasnain Kazim stundenlang der „Aufmacher“, unter dem etwas dramatischen Titel „Der wahre Löwe ist der Wolf“.

„Das irre Ösi-Theater“ – eine Presseschau weiterlesen →

Ich bin am Morgen nach meinem Interview mit Harald Vilimsky zu einem lange geplanten Kurzurlaub aufgebrochen – aber sehr erholsam waren die paar Tage in Tel Aviv letztlich nicht. Jeden Tag kamen mehrere hundert Mails, SMSe und Twitter-Mentions. 99 Prozent davon lobend, freundlich und unterstützend (vielen Dank!) – aber ein freundlicher Herr hat mir auch unter vollem Namen gemailt: „Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure“ (Rechtschreibung im Original).

Doch wie ist es zu diesem Interview gekommen, das FPÖ-Chef Strache seither jeden Tag zumindest einmal „widerlich“ nennt, das der ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige FPÖ-Chef Steger für „pervers“  hält und für das mich die frühere ZiB-Moderatorin und nunmehrige FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am NS-„Volksgerichtshof“ verortet?

„Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“ weiterlesen →

Ich habe bei der „Romy“-Verleihung gestern eine kurze Dankesrede gehalten. Der STANDARD hat sie zusammengefasst, hier der gesamte Text zum Nachlesen:

Vielen lieben Dank! Ich habe den Auftrag von der wunderbaren Kathi Zechner, mehr als zwanzig Minuten zu sprechen, damit sie endlich diesen ewigen Rekord der längsten „Romy“-Rede, der sie seit 1996 verfolgt, los wird. Ich bemühe mich.

Als erstes danke ich natürlich dem wunderbaren Team der ZiB2. Ein Moderator kann immer nur das präsentieren, was eine Redaktion produziert. Und das ZIB2-Team ist nicht nur das beste, das man sich wünschen kann, sondern auch das sympathischste.

Ich möchte meinen beiden – es war ja eine Wahl – engagiertesten Wahlhelfern danken. Zum einen Vladimir Putin. Ich glaube, er hat ein bisserl zu diesem Preis beigetragen. An dieser Stelle dürfen Sie sich einen tiefen Knicks vorstellen.

„Niemand braucht einen Staatsfunk“ weiterlesen →

Anläßlich der Romy-Wahl hat mich der KURIER für seine Sonntagsausgabe recht ausführlich interviewt (und meine Fernseh-Jugendsünde verraten). Um meine Arbeit geht’s auch…

KURIER, 17. 3. 2019

Wissenschaft ist ja an sich eine eher bedächtige Branche, umso überraschender kommt ein Buch, das ich heute in der Post gefunden habe. Prominente Spezialisten für Verfassungs-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht (tatsächlich ausschließlich Männer) untersuchen darin eines der ganz großen Reformprojekte der türkis-blauen Koalition: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die erst vor zwei Monaten im Nationalrat beschlossen wurde.

Und die Juristen kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Unter sehr vielen Gesichtspunkten seien die beiden konkreten Gesetze*, um die es da geht, „verfassungsrechtlich bedenklich“, ließen sich „keinesfalls verfassungsrechtlich rechtfertigen“ und würden „gegen Verfassungsgarantien verstoßen“.

„Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“ weiterlesen →

Das war ein relativ ungewöhnliches Interview mit Harald Vilimsky, dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern in der ZiB2. Ungewöhnlich vor allem deshalb, weil mich interessiert hat, wann und warum sich die FPÖ-Positionen zu verschiedenen Themen geändert haben. Aber fast jedesmal, wenn ich Herrn Vilimsky mit einer früheren Aussage konfrontierte, bestritt er einfach die Korrektheit des Zitats. (Siehe das vollständige Transkript unten.)

Weil ich das schon aus einigen Interviews mit FPÖ-Politikern kenne (z.B. mit Herrn Strache oder Herrn Mölzer), bereite ich mich darauf noch detaillierter vor als sonst. Ich hatte also alle Zitate ausgedruckt vor mir, das Tweet von 2016 haben wir während des Interviews eingeblendet und zum SPIEGEL-Interview mit Marine Le Pen hatte ich vor der Sendung noch eigens den Interviewer angerufen, um mich zu vergewissern, dass es diese Aussage auch auf Tonband gibt.

Ganz nachvollziehbar war mir die Gesprächstaktik von Herrn Vilimsky ja nicht.

„Bleiben wir bei der Wahrheit“ weiterlesen →

Diese Woche wurden in Wien die „Journalist*innen des Jahres“ 2018 ausgezeichnet (hier alle Preisträger*innen) – und ich habe in meiner Dankesrede kurz über die aktuelle Lage des ORF gesprochen. Der KURIER hat das etwas dramatisch „Abrechnung mit der Regierung“ genannt. Das ist der Text im Original-Wortlaut:

Ich freue mich ganz besonders, dass auch dieses Jahr wieder der ORF die „Redaktion des Jahres“ geworden ist. Das zeigt nicht nur, dass der ORF sehr viele Journalistinnen und Journalisten hat, sondern vor allem sehr, sehr gute. Einige davon wurden heute hier ausgezeichnet, aber es gibt noch sehr viele mehr.

Das Personal im ORF interessiert ja auch die Regierung ganz besonders. Was man auch daran merkt, dass seit dem Antritt der neuen Koalition vor gut einem Jahr im Fernsehen der Chefredakteur abgelöst wurde, alle Sendungsverantwortlichen der Zeit im Bild-Sendungen ausgetauscht und zwei neue Channel Manager installiert worden sind.

Ich habe die begründete Vermutung, dass das nicht in allen Fällen ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen war.

Auch über das neue ORF-Gesetz, das derzeit verhandelt wird, weiß man bisher nur eines praktisch fix: Statt eines Allein-Geschäftsführers wird es einen Vierer-Vorstand geben. Und wie der aussehen wird, wurde uns gerade in der Nationalbank vorgeführt: Es werden zwei Schwarze oder Türkise sein und zwei Blaue.

„Man kann den ORF auch totsparen“ weiterlesen →