Heute hat die Medienbehörde KommAustria über die Beschwerde der FPÖ zum Thema „Tempelberg“ entschieden – und sie in allen Aspekten abgewiesen. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: Der ORF habe seine Recherchen “mit bestmöglicher Genauigkeit und Sorgfalt“ durchgeführt.

Ich muss gestehen, dass mich diese Entscheidung sehr freut. Ich hatte dieses Thema nämlich zum größten Teil recherchiert.

Es ging um einen dramatischen Terroranschlag in Israel, von dem Hofer während des Wahlkampfs mehrfach in Interviews erzählt hat: „Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“ (DIE PRESSE, 16.3.16).

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Ich habe übers Wochenende dieses faszinierende Buch des belgischen Historikers David Van Reybrouck gelesen – das wesentlich differenzierter geschrieben ist als der plakative Titel suggeriert.

Seine Kernthese: Es wäre letztlich demokratischer, politische Ämter unter den Bürgern zu verlosen als Politiker zu wählen. Denn durch Wahlen würde erst wieder eine neue „Aristokratie“ entstehen, wenn auch keine vererbte sondern eine gewählte.

Ein Los-Verfahren, ähnlich wie bei Geschworenen- oder Schöffengerichten, würde eine repräsentativere Auswahl, mehr Teilhabe und höhere Identifikation mit dem politischen System sicherstellen und – obwohl Laien für politische Entscheidungen verantwortlich wären – auch bessere Ergebnisse.

Losen oder wählen? weiterlesen →

Aus aktuellem Anlass eine (leicht aktualisierte) Wiederholung vom Mai:
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Es scheint erstaunlich viele Menschen zu geben, die am Sonntag eine ungültige Stimme abgeben wollen, weil sie „mit beiden Kandidaten nichts anfangen“ können“, „beide nicht aushalten“ oder „von beiden nicht begeistert“ sind.

Und immer, wenn mir jemand so was erzählt, bin ich bass erstaunt.

Wir wählen morgen einen Bundespräsidenten – keinen Lebenspartner. Wir müssen ihn (Frau steht ja keine mehr zur Wahl) nicht mögen und nicht sonderlich sympathisch finden. Er wird den meisten von uns nur selten bis nie begegnen.

Warum “Weiß wählen” sinnlos ist weiterlesen →

Gestern war ich eingeladen, beim “Mediengipfel” der 30. Münchner Medientage einen Vortrag zu halten. Das vorgegebene Thema: “Welche Medien wollen wir morgen in unserem Leben?” – Hier mein Text zum Nachlesen:

Vor drei Wochen hat die Washington Post eine Donald-Trump-Wählerin porträtiert. Diese Frau ist felsenfest überzeugt davon, dass Barack Obama ein schwuler Moslem aus Kenia ist, dass Michelle Obama vor ihrer Geschlechtsumwandlung ein Mann namens Michael war und dass die beiden Töchter der Obamas einer anderen Familie entführt und zwangsadoptiert wurden, schließlich gäbe es kein einziges Foto, das eine schwangere Michelle Obama zeigt. Klar, sie war ja ein Mann.

Diese Frau glaubt übrigens auch, dass Hillary Clinton mehrere Menschen umbringen ließ und dass der konservative Höchstrichter Antonio Scalia von einer Prostituierten ermordet wurde – im Auftrag des Weißen Hauses.

„Wir müssen Social Media mit Journalismus infiltrieren“ weiterlesen →

1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti – das sind die einzigen Präsidentenwahlen der letzten 30 Jahren,die wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden mussten (ich hoffe, ich habe keine übersehen). Und nun auch 2016 in Österreich.

Noch nie wurde hierzulande eine Wahl bundesweit wiederholt. Aber der Verfassungsgerichtshof ist heute bei seiner strengen Rechtssprechung aus der Vergangenheit geblieben: Für eine Aufhebung genügt es demnach, dass es Rechtswidrigkeiten gegeben hat – und dass sie das Ergebnis beeinflusst haben könnten.

Oft werden Präsidenten-Wahlen nicht wiederholt weiterlesen →

Es war wahrscheinlich der spannungsgeladenste Moment des letzten TV-Duells, als Ingrid Thurnher dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer einen Ausschnitt aus dem ORF-Report vorspielte, in dem er von seiner Israelreise im Juli 2014 berichtete: „Ich war auch in Israel, Yad Vashem, und war dort mitten in einem Terrorangriff. Neben mir wurde eine Frau erschossen.“

Ein dramatisches Erlebnis, von dem Hofer zuletzt immer wieder erzählt hat, etwa am 12. März in der PRESSE: „Ich habe in Israel erlebt, wie es wirklich ist. Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“

Was hat Norbert Hofer am Tempelberg erlebt? weiterlesen →

Innenpolitische Sensationen werden eigentlich immer vorab bekannt, wenn auch mitunter nur wenige Minuten vorher, wie der Rücktritt von Michael Spindelegger im Sommer 2014. Aber heute hat Werner Faymann wirklich die gesamte Republik überrascht. Kein einziger Journalist wusste von seinem Rücktritt, als er kurz nach halbeins auf einer ganz kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu sprechen begann.

Eine knappe Stunde vorher war Michael Häupl – soweit man weiß der stärkste Mann der SPÖ – gefragt worden, ob Faymann am Abend noch Parteichef sein werde. „Na sicher“, hatte Häupl gebrummt – entweder wissentlich falsch oder tatsächlich uninformiert. Es klang nach Zweiterem.

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Falls jemanden interessiert, worum es da gestern im ZiB2-Interview ging. (Achtung: Das wird jetzt länger)

Die FPÖ und Israel, das ist seit jeher eine komplizierte Geschichte, seit Jörg Haider ganz besonders. Auch wenn sich Parteichef Strache um ein besseres Verhältnis und um Kontakte zu israelischen Politikern bemüht – etwa vor kurzem bei einem neuen Israel-Besuch.

Aber erst letzte Woche hat die israelische Botschafterin in Österreich (in einem APA-Interview) bekräftigt, dass ihre Regierung weiterhin offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern ablehnt: „Das ist unsere Politik, und sie wurde nicht geändert.“

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